Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Helloprint B.V. für die Plattform https://www.helloprint.de
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der Helloprint B.V., Schiedamse Vest 89, 3012BG Rotterdam, Niederlande, gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, die den über die Webseite https://www.helloprint.de betriebenen Online-Shop nutzen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Helloprint B.V.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
• Wenn Sie Kreditkartenzahlung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
• Wenn Sie Sepa Lastschrift gewählt haben, kommt der Vertrag mit dem Zugang der Mitteilung zum Datum der Kontobelastung (Prenotification) zustande.
• Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
• Wenn Sie die Zahlungsart SOFORT Überweisung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT GmbH zustande.
• Wenn Sie die Zahlungsart Giropay gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an Giropay zustande.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
3. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.
4. Bezahlung
Alle Zahlungen der oben genannten Einheit werden von Hello Ventures B.V. bearbeitet.
In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Kreditkarte
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
SEPA-Lastschrift
Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie gesondert in einer Vorabankündigung informieren.
Die Frist für Ihre Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf drei Tage verkürzt.
Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
SOFORT Überweisung
Wir bieten auch SOFORT Überweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der SOFORT GmbH stellt SOFORT Überweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die SOFORT Überweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die SOFORT Überweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/.
Giropay
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über das Onlinebanking Ihrer Bank, zu dem Sie im Bestellprozess hingeleitet werden. Sie melden sich wie gewohnt an, z.B. mit Kontonummer und PIN und autorisieren Ihre Zahlung z.B. mit einer TAN. Ihre Bank muss am Giropay-Verfahren teilnehmen.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Helloprint B.V., Schiedamse Vest 89, 3012 BG Rotterdam, Niederlande,
[email protected], Telefon: +49 800 0010779 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an die folgende Adresse zurückzusenden oder zu übergeben:
Logistics HelloPrint
Antwoordnummer 40150
3040VB Rotterdam
The Netherlands
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Helloprint B.V., Schiedamse Vest 89, 3012 BG Rotterdam, Niederlande,
[email protected]
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (
) den von mir / uns () abgeschlossenen Vertrag über folgenden Waren (
) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
- Bestellt am (
) / erhalten am ()
- Name des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Unternehmern wird ein Widerrufsrecht nicht eingeräumt.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.
Kundendienst: Unser Kundenservice ist Montag - Freitag von 09:00 - 17:00 Uhr per Email
[email protected] oder telefonisch unter: +49 800 0010779 erreichbar.
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt:
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
11. Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
12. Schlussbestimmungen
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
13. Anforderungen an den druckinhalt und die druckerzeugnisse
HelloPrint B.V. behält sich das Recht vor, jederzeit eine Bestellung abzulehnen oder zu stornieren, die:
potenziell die (geistigen Eigentums-)Rechte Dritter verletzt;
anderweitig gegen ein Gesetz und/oder eine Verordnung verstößt;
dem guten Namen oder Ruf von HelloPrint schaden könnte; oder
nicht den gesellschaftlichen Normen und Werten entspricht, was (unter anderem und nicht ausschließlich) dann der Fall ist, wenn der Inhalt diskriminierender, beleidigender, gewalttätiger, verleumderischer, sexueller oder obszöner Natur ist. Die Beurteilung liegt im alleinigen Ermessen von HelloPrint.
Wenn HelloPrint beschließt, eine Bestellung auf Grundlage der oben genannten Rechte abzulehnen oder zu stornieren, wird der Kunde darüber informiert und erhält den bezahlten Kaufpreis der Bestellung zurück. HelloPrint übernimmt keinerlei Haftung für die Ablehnung oder Stornierung einer Bestellung und wird keinen weiteren Kontakt mit dem Kunden aufnehmen.
Part 2 – Verarbeitung persönlicher Daten
1. DEFINITIONEN
Die folgenden Begriffe, wie sie in diesem Datenschutzabkommen verwendet werden, haben, sofern aus dem Kontext nichts anderes hervorgeht, die in dieser Klausel dargelegten Bedeutungen:
- "Vertrag" bezeichnet den zwischen dem Kunden und Helloprint B.V. geschlossenen Vertrag, auf den diese Geschäftsbedingungen Anwendung finden, einschließlich etwaiger Änderungen;
- "Kunde" bezeichnet die Person, mit der Helloprint B.V. den Vertrag abgeschlossen hat;
- "Datenschutzverletzung" bedeutet jede Verletzung der Sicherheit im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Abkommens, die der Datenschutzbehörde und/oder der betroffenen Person gemäß Artikel 33 und 34 DSGVO mitgeteilt werden sollte;
- "Datenverantwortlicher" bezeichnet den Datenverantwortlichen im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 DSGVO;
- "Datenverarbeiter" bezeichnet den Datenverarbeiter im Sinne von Artikel 4 Absatz 8 DSGVO;
- "Datenschutz-Grundverordnung" bezeichnet Artikel 3 bis 9 dieses Teil 2 Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich der Anhänge, die als Datenschutzvereinbarung im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 DSGVO gelten;
- “DSGVO” bezeichnet die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679;
- “Helloprint” bezeichnet Helloprint B.V.;
- "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, die im Zusammenhang mit dem Vertrag vom Kunden im Rahmen des Vertrags über die Website zum Ausdrucken im Namen des Kunden bereitgestellt werden;
- "Verarbeitung" bezeichnet jede Operation oder jede Menge von Operationen, die mit personenbezogenen Daten durchgeführt wird, unabhängig davon, ob diese automatisch erfolgen oder nicht, wie in Artikel 4 des DSGVO beschrieben; und
- "Auftragsverarbeiter" bezeichnet jeden vom Datenverarbeiter beauftragte Verarbeiter im Sinne des DSGVO und jeder vom Datenverarbeiter beauftragte Verarbeiter, der sich bereit erklärt, personenbezogene Daten im Namen des Datenverantwortlichen zu verarbeiten.
2. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Soweit der Kunde Gegenstand personenbezogener Daten, die Helloprint erhält, ist, gilt Helloprint als Datenverantwortlicher in Bezug auf diese personenbezogenen Daten. In diesem Fall ist die Datenschutz-Grundverordnung nicht anwendbar.
Soweit der Kunde nicht Gegenstand der personenbezogenen Daten ist, die Helloprint erhält, gilt Helloprint als Datenverarbeiter und verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, der als Datenverantwortlicher gilt, in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung.
3. PFLICHTEN DES DATENVERARBEITERS
Der Datenverarbeiter muss:
- die persönlichen Daten für die Erfüllung der Vereinbarung verarbeiten, indem die persönlichen Daten der Datei nach Erhalt überprüft werden, um das Format und die Qualität zu überprüfen, die Datei auszudrucken und an die vom Kunden auf dem Bestellformular angegebene Adresse zu senden;
- gegen Erstattung der Kosten des Datenverarbeiters den Datenverantwortlichen bei der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 32, 35 und 36 DSGVO unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der dem Datenverarbeiter zur Verfügung stehenden Informationen unterstützen;
- den Datenverantwortlichen unverzüglich nach der Entdeckung über jeden Datenverstoß unterrichten und ihm die angemessene Unterstützung gewähren, die er benötigt, um die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 33 und 34 DSGVO zu gewährleisten;
- unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung den Datenverantwortlichen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen unterstützen, soweit dies möglich ist, und gegen Erstattung der Kosten durch den Datenverarbeiter, um der Verpflichtung des Datenverantwortlichen nachzukommen, auf Anfragen zur Ausübung der Rechte der betroffenen Person nach dem DSGVO zu reagieren; und
- nach Beendigung der Vereinbarung sicherstellen, dass personenbezogene Daten innerhalb von 18 Monaten vernichtet werden, oder, wenn der Datenverantwortliche den Datenverarbeiter entsprechend anweist, die personenbezogenen Daten an den Datenverantwortlichen zurückgeben.
4. TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MAßNAHMEN
Der Datenverarbeiter berücksichtigt die Art der Verarbeitung und die dem Datenverarbeiter zur Verfügung stehenden Informationen und trifft und unterhält technische und organisatorische Maßnahmen, wie sie in der Sicherheitspolitik von Helloprint festgelegt sind.
Der Datenverantwortliche gewährleistet, dass die vom Datenverarbeiter getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 32 DSGVO für die vom Datenverarbeiter verarbeiteten personenbezogenen Daten angemessen sind.
5. EINSATZ VON SUBUNTERNEHMERN
Der Datenverarbeiter ist berechtigt, im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung Auftragsverarbeiter einzuschalten. Die Liste der Auftragsverarbeiter ist bei Helloprint erhältlich.
Der Datenverarbeiter benachrichtigt den Datenverantwortlichen bei Änderungen, die das Hinzufügen oder Ersetzen von Auftragsverarbeiter betreffen. Der Datenverantwortliche kann gegen eine solche Änderung Einspruch erheben. Ist es dem Datenverarbeiter nicht möglich, im Falle eines Widerspruchs einen anderen Auftragsverarbeiter zu beauftragen, ist der Datenverantwortliche berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
Der Datenverarbeiter wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um seinen Auftragsverarbeiter Vertragsbedingungen aufzuerlegen, die nicht weniger Schutz bieten als die in dieser Datenschutz-Grundverordnung festgelegten.
6. WEITERGABE PERSONENBEZOGENER DATEN
Der Datenverarbeiter kann personenbezogene Daten in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (nachstehend "EWR" genannt) übermitteln, sofern:
- der Datenverantwortliche beauftragt den Datenverarbeiter, die personenbezogenen Daten außerhalb des EWR zu übermitteln;
- der Datenverarbeiter ist gesetzlich verpflichtet, die personenbezogenen Daten außerhalb des EWR zu übermitteln;
- dieses Land ein angemessenes Schutzniveau gemäß der "weißen Liste" der EU-Länder bietet, welche angemessene Datenschutzstandards aufweisen, oder
- EG-Modellklauseln werden zwischen dem Datenverantwortlichen und dem Datenverarbeiter oder einem Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz c und d DSGVO geschlossen; oder
- die Übertragung aus einem anderen Rechtsgrund nach geltendem Recht zulässig ist und der Datenverantwortliche einer Übertragung aus diesem Rechtsgrund ausdrücklich zugestimmt hat.
Für den Fall, dass personenbezogene Daten an einen Auftragsverarbeiter in einem Land außerhalb des EWR übermittelt werden und keine EG-Modellklauseln gemäß Klausel [6(1)(d)] zur Verfügung stehen, die die Übertragung zwischen zwei Datenverarbeitern regeln, weist der Datenverantwortliche den Datenverarbeiter an und ermächtigt ihn, den Auftragsverarbeiter im Namen und gegenüber dem Datenverantwortlichen anzuweisen, EG-Modellklauseln abzuschließen.
7. VERTRAULICHKEIT
Der Datenverarbeiter behandelt alle personenbezogenen Daten streng vertraulich gegenüber Dritten und stellt sicher, dass diese vor der Weitergabe personenbezogener Daten an Mitarbeiter, Subunternehmer oder Mitarbeiter von Subunternehmern an die gleichen Bedingungen der Vertraulichkeit gebunden sind.
Klausel [7(1)] ist nicht anwendbar, soweit ein Gesetz den Datenverarbeiter zur Offenlegung personenbezogener Daten verpflichtet oder wenn der Datenverantwortliche mit der Offenlegung personenbezogener Daten einverstanden ist oder die Offenlegung im Rahmen der Erfüllung der Verordnung mit dem Datenverantwortlichen erforderlich ist.
8. AUDITS
Auf Verlangen des Datenverantwortlichen wird der Datenverarbeiter dem Datenverantwortlichen über die Einhaltung von Artikel 28 DSGVO Bericht erstatten.
Der Datenverarbeiter muss Audits, einschließlich Inspektionen, durch den Datenverantwortlichen oder einen anderen vom Prüfer beauftragten Prüfer ermöglichen und dazu beitragen, dass der Datenverarbeiter seinen Verpflichtungen aus dieser Datenschutz-Grundverordnung nachkommt. Die Parteien planen in gegenseitiger Absprache einen Termin für die Prüfung. Der Datenverantwortliche informiert den Datenverarbeiter mindestens drei Wochen im Voraus über die Prüfung.
Der Datenverantwortliche trägt sowohl seine eigenen als auch die Kosten des für die Datenverarbeiters im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Klausel[8].
9. ENTSCHÄDIGUNG
Der Datenverantwortliche garantiert, dass seine Anweisungen an den Datenverarbeiter rechtmäßig sind und dass die angegebenen personenbezogenen Daten korrekt sind. Der Datenverantwortliche stellt den Datenverarbeiter von allen (i) Schäden und (ii) Geldbußen frei, die von den Regulierungsbehörden verhängt werden und die sich aus oder im Zusammenhang mit oder aufgrund einer Handlung oder Unterlassung oder der Erfüllung der Verpflichtungen des Datenverarbeiters im Rahmen dieser Datenschutz-Grundverordnung oder anderer anwendbarer Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der DSGVO, ergeben.
Diese Seite wurde zuletzt am 5. Dezember 2019 aktualisiert
